Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zur Kaufabwicklung
 
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugleich die gesetzlichen Informationen über Geschäfte und Rechte im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr enthalten, gelten für alle Lieferungen der Heine Delikatessen GmbH & Co. KG (nachfolgend „Heine“), Sauerstraße 17, 24340 Eckernförde und erfassen insbesondere auch Verträge, die über den Online-Shop unter „www.heine-delikatessen.de“ (nachfolgend „Online-Shop“) abgeschlossen werden. Diese AGB sind jederzeit auf der Website des Online-Shops einsehbar und stehen dort auch als PDF-Download zur Verfügung. Ferner übersendet Heine dem Kunden diese AGB in Textform im Rahmen der Bestellbestätigung.

2. Angebot und Vertragsschluss
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit Heine. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe einer Bestellung an Heine dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst durch gesonderte Annahme der Bestellung des Kunden durch Heine zustande. Bestellbestätigungen, die bei Käufen im Online-Shop nach Eingang einer Kundenbestellung versandt werden, stellen keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail oder durch Veranlassung der Warenlieferung – jeweils spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung.

3. Bestellvorgang, Zahlung und Rückgabe
Durch Auswahl der Ware im Online-Shop gelangt diese in den virtuellen Warenkorb. Im Warenkorb besteht die Möglichkeit, die ausgewählten Produkte einschließlich der anfallenden Versandkosten zu betrachten und erforderlichenfalls einzelne Positionen oder den gesamten Inhalt des Warenkorbs zu löschen. Die Abgabe einer verbindlichen Bestellung erfolgt nach Eingabe der erforderlichen persönlichen Daten durch Betätigen der Schaltfläche „Bestellen“.

Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (s.u.) hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Heine Delikatessen GmbH & Co. KG, Geschäftsbereich Gosch Sylt Versand, Sauerstraße 17, 24340 Eckernförde, Fax: 04351/883133, E-Mail: info@gosch-sylt.de. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Dies findet insbesondere Anwendung auf von Heine ausgeführte Kühl- und Tiefkühllieferungen.

5. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.


Anfallende Versandkosten werden im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen bzw. sind dem Bestellformular zu entnehmen.


Der bei Abschluss des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird mit Rechnungsstellung von Heine bei Lieferung zur Zahlung an Heine ohne Abzug fällig. Es stehen die gesondert ausgewiesenen Zahlungsweisen zur Verfügung.

Die Aufrechnung gegen Forderungen von Heine ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Heine bis der Kaufpreis vom Kunden vollständig gezahlt wird. Ist der Kunde Kaufmann, geht das Eigentum an der Ware erst dann von Heine auf den Kunden über, wenn der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit Heine beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt von Heine an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der Waren erlischt, tritt anstelle der Vorbehaltsware die neue Sache oder die durch Verwendung der Ware entstehende Forderung.

7. Lieferung/Teilleistungen
Der Versand erfolgt in der Regel spätestens am Tag nach Bestellungseingang, jedoch nur von montags bis donnerstags. Abweichende Versandtermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Heine ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung berechtigt, versucht jedoch stets, Bestellungen mit zusammenhängender Lieferung abzuwickeln. Ist der Kunde kein Verbraucher, trägt er das Transportrisiko. Durch Teillieferung entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind ausgeschlossen, wenn Sie für den Kunden nicht zumutbar sind.

Um die Qualität tiefkühlpflichtiger Waren zu sichern, erfolgt die Lieferung im Isolierkarton mit Trockeneis Bei Bestellungen kühl- bzw. tiefkühlpflichtiger Ware hat der Kunde sicherzustellen, dass die Annahme der Ware gesichert ist, um eine unterbrechungsfreie Kühlkette zu gewährleisten.

8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Heine haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftungsbe-schränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit Heine nach Maßgabe dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von Heine. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Stand: Februar 2012

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